Für was stehen Sie und wie wollen sie es mit der Sozialpolitik in den nächsten Jahren angehen? Zum Meinungsaustausch zu sozialpolitischen Themen hatte jetzt der Paritätische Braunschweig die sechs OB-Kandidaten Hennig Brandes (CDU), Ulrich Markurth (SPD), Holger Herlitschke (Grüne), Wolfgang Büchs (BIBS), Merten Herms (Piratenpartei) und Udo Sommerfeld (Linke) in die Räume der Lebenshilfe zu einer verbandsöffentlichen Veranstaltung geladen. Beiratsvorsitzender Henning Voß begrüßte die Diskussionsteilnehmer und zahlreichen Gäste der Veranstaltung. „Wir wollen Sie kennenlernen und Sie werden uns kennenlernen“, sagte er einleitend. Denn den Wohlfahrtsverband und seine Mitglieder interessierten nicht nur Standpunkte und Fakten, sondern auch die Menschen dahinter.
Bezahlbarer Wohnraum für sozial benachteiligte Menschen in Braunschweig, kommunale Ansätze, um durch Arbeit die Teilhabe zu fördern und Armut zu verhindern: Zu diesen sozialpolitischen Themen und zur Rolle und Bedeutung der Freien Träger in der kommunalen Daseinsvorsorge bezogen die sechs Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters Stellung und ließen sich mit Fragen des Moderators Andreas Mier auf Herz und Nieren prüfen.
Beim Thema der kommunalen Daseinsfürsorge unterstrich Herlitschke die Verantwortung, die die Kommune hat. „Sie muss ein Stück weit Backoffice sein und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Kontinuität, Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind dabei wichtige Faktoren. Sozialpolitik werde oft unterschätzt, es sei Aufgabe der Stadt Mittel zur Verfügung zu stellen, meinte Herms von den Piraten. „Letztendlich muss der Rat der Stadt entscheiden wo und welche Prioritäten gesetzt werden. Klar ist, ein Wunschkonzert ist leider nicht möglich“, sagte Ulrich Markurth. Hennig Brandes setzt dagegen auf solide Finanzpolitik, denn ein Sozialstaat könne nur dann funktionieren, wenn die Finanzen stimmen. Natürlich müsse es finanzielle Unterstützung geben, aber zu neuen Schulden sei er nicht bereit. Die freien Träger und die vielen Ehrenamtlichen seien eine starke Säule der Sozialpolitik. Sozialpolitik muss Schwerpunktthema werden, forderte Udo Sommerfeld und kritisierte die Privatisierung. „Die Wohlfahrtsverbände erfüllen eine wichtige und große Aufgabe. Wir sollten versuchen in jederweise zu kooperieren“, sagte Wolfgang Büchs.
Beim Thema bezahlbarer Wohnraum für sozial benachteiligte Menschen diskutierten die Kandidaten weiter kontrovers. Brandes befürwortet die aktive Wohnbaupolitik. Durch Schaffung neuer Wohnungen komme auch der Markt wieder in Schwung.Wichtig sei ihm zudem die energetische Sanierung, denn diese senke die sogenannte zweite Miete. Das Problem sei nicht einfach und schnell zu lösen, ist sich Wolfgang Büchs sicher. Die Genossenschaften müssen hier verstärkt in die Pflicht genommen werden. „Wir haben den Antrag für ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm gestellt“, sagte Holger Herlitschke von den Grünen. Wohnungen mit niedrigen Eingangsmieten seien nötig. Zudem könne die Kommune durch Belegrechte steuernd eingreifen.“ Herms zog als Lösung auch neue Wohnkonzepte wie Senioren-WGs oder auch Mehrgenerationshäuser in Betracht. Sommerfeld kritisierte, dass sozialer Wohnungsbau nur in bestimmten Gegenden stattfände und spricht sich gegen eine Ghettorisierung aus. „Momentan gibt es einen Vermietermarkt und keinen Mietermarkt. Laut Gesetz seien die Länder für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich. „Wir als Kommune haben nur begrenzte Mittel und können das nicht allein schaffen. Die Niwo wird als Steuerungsinstrument genutzt“, sagte Markurth und forderte über ein Belegungsrecht hinaus ein Besetzungsrecht. Auch Probewohnen hält er für sinnvoll, obwohl es ein sehr aufwendiges Verfahren sei.
Beim Thema Arbeitslosigkeit mahnte Sommerfeld: "Es ist ein Unding, dass Kommunen die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit stemmen müssen. Individuelle Beschäftigungs-und Förderprogramme sind Wege wo und wie wir Akzente setzen können.“ Auch Markurth setzt auf Beschäftigungsprogramme und fordert von den Ländern: Gebt den Kommunen das Geld. Denn wir wissen hier vor Ort welche subventionierten Maßnahmen sinnvoll sind. Die beste Vorsorge ist eine gute Bildungspolitik. Auch 2014 gibt es leider immer noch keine Chancengleichheit“, sagte Ulrich Markurth. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei eine gemeinsame Aufgabe, die es weiter zu verbessern gilt. Wolfgang Büchs setzt bei diesem Thema verstärkt auf Bürgerarbeit und mehr Bildungsangebote. „Die Stadt müsse mehr dafür werben, dass Behinderte in Unternehmen eingestellt werden“, meinte Herms. Holger Herlitschke betonte die Wichtigkeit, dass auch für Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren können, Angebote gefunden werden müssen. Ein geregelter Tagesablauf sei wichtig. Brandes ging bei diesem Thema insbesondere auf die Situation Alleinerziehender ein, die sich durch den Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen verbessert habe. Häufig erfolgt dann aber ein Bruch, wenn die Kinder in die Schule kommen. Deshalb setze ich mich für eine durchgehende Kinderbetreuung bis hin zur Ganztagsschule ein, damit Alleinerziehende arbeiten gehen können.“ Um sinnvolle Aufgaben für Langzeitarbeitslose zu schaffen, baue er auch auf die Zusammenarbeit mit den Freien Träger.
„Eines steht fest: Der künftige Oberbürgermeister ist heute Abend unter uns“, so beendete der Geschäftsführer des Paritätischen Braunschweig, Henning Eschemann, die rund dreistündige Veranstaltung humorvoll und bedankte sich mit einem leuchtenden Kugelschreiber für den informativen Meinungsaustausch: „Wir machen gemeinsam das Licht an, damit es nicht wieder zu einer Nacht der sozialen Dienste kommt."